Rechtsprechung
| BGH, 30.11.1995 - III ZB 33/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rückübertragung von Eigentum nach Enteignung Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) - Rechtswegzuweisung zu den ordentlichen Gerichten - Anspruch auf Herausgabe von Mietzinseinnahmen - Anspruch auf Erteilung einer Mietkontenaufstellung
Verfahrensgang
- KG, 10.07.1995 - 16 W 871/95
- BGH, 30.11.1995 - III ZB 33/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- GemSOGB, 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85
Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen Trägern der gesetzlichen …
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - III ZB 33/95
Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (st.Rspr.; GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]; Senat BGHZ 114, 1, 5 [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90], jeweils m.w.N.). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Auszug aus BGH, 30.11.1995 - III ZB 33/95
Dabei kommt es nicht auf die Bewertung durch die klagende Partei, sondern darauf an, ob sich das Klagebegehren nach den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachen bei objektiver Würdigung aus einem Sachverhalt herleitet, der nach bürgerlichem Recht zu beurteilen ist (st.Rspr.; GmS-OGB BGHZ 97, 312, 313 f [BGH 10.04.1986 - GmS-OGB 1/85]; Senat BGHZ 114, 1, 5 [BGH 28.02.1991 - III ZR 53/90], jeweils m.w.N.).